Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag einen politischen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Dabei betont er: „Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen.“
Künftig soll es strengere Kontrollen, mehr Abschiebungen und weitreichendere Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden geben. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkehren.
1. Der Ton wird rauer – auch im Plenum
Die Debatten im Bundestag spiegeln die Schärfe der neuen Linie wider. Zwischenrufe, Provokationen und bissige Kommentare prägen die Reden. Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Merz vor, er würde keine klare Linie in Europa fahren.
SPD-Mann Miersch warnt vor dem Erstarken der AfD und kritisiert deren Rhetorik als hetzerisch. Die AfD wiederum spricht von einem „Kanzler zweiter Wahl“. Es ist eine neue politische Realität, die sich formt – geprägt von Machtansprüchen, Visionen, aber auch von neuen Gräben.
2. Migration als sicherheitspolitisches Risiko
Für Dobrindt ist Migration nicht nur eine soziale oder wirtschaftliche Herausforderung – sondern ein Sicherheitsrisiko. Die irreguläre Zuwanderung gefährde die Stabilität Deutschlands. Dieser Satz sorgt für Debatten. Er betont die Notwendigkeit, Zuwanderung zu steuern und die Zahl gering qualifizierter Zuwanderer zu reduzieren.
Während Grüne und SPD mehr Integration und Differenzierung fordern, bleibt Dobrindts Haltung klar: Er will weniger spontane Aufnahme und mehr Auswahl nach Qualifikation. Das bringt ihn näher an das kanadische Punktesystem – aber auch näher an die Kritiker, die ihm soziale Kälte vorwerfen.
3. Der Startschuss für einen Kurswechsel
Alexander Dobrindt, frisch im Amt als Innenminister, lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht. In seiner Rede erklärt er, der politische Kurswechsel habe „an den Grenzen begonnen“. Gemeint sind verschärfte Grenzkontrollen, die für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen sollen. Die CSU will mit einem klaren Signal starten: mehr Kontrolle, weniger Chaos. Das Thema bewegt nicht nur die politische Bühne, sondern auch große Teile der Bevölkerung.
Dobrindts Forderung nach enger Zusammenarbeit mit SPD und CDU signalisiert zudem: Dieser Kurswechsel soll parteiübergreifend getragen werden – eine Einladung zur Einigkeit in einer der polarisierendsten Debatten unserer Zeit.
4. Neue Härte bei Abschiebungen
Besonders deutlich wird Dobrindt bei der Ankündigung geplanter Rückführungen. Selbst nach Afghanistan und Syrien soll abgeschoben werden – Länder, die bisher als zu unsicher galten. Dies markiert einen tiefen Einschnitt in der deutschen Migrationspraxis. Der Innenminister verweist auf die Belastungsgrenzen Deutschlands und will konsequent handeln, wenn es um ausreisepflichtige Personen geht.
Sein Leitsatz: „Haft oder Heimflug.“ Kritiker warnen bereits vor menschenrechtlichen Konsequenzen. Doch Dobrindt bleibt dabei: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen. Für ihn ist das ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die sich rechtskonform verhalten.
5. Digitale Aufrüstung der Ermittlungsbehörden
Auch im Kampf gegen Kriminalität plant Dobrindt schärfere Maßnahmen. Die Speicherung von IP-Adressen soll wieder eingeführt werden. Damit möchte man Schwerstkriminellen das Leben schwer machen. Besonders im digitalen Raum sieht der Innenminister ein „systematisches Entdeckungsdefizit“, das beendet werden müsse.
Die Opposition kritisiert die Pläne als problematisch für den Datenschutz, doch Dobrindt bleibt hart. Seine Linie: Wer gegen Regeln verstößt, soll spürbar mit Konsequenzen rechnen müssen. Die Reform soll Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Spielraum geben, um Online-Kriminalität effektiv zu verfolgen
6. Kanzler Merz fordert mehr Effizienz
Auch Friedrich Merz stellte in seiner Regierungserklärung die Weichen neu. Sein Ziel: Deutschland soll wieder wettbewerbsfähig werden. Er fordert ein Ende von „Work-Life-Balance“-Illusionen und ein Bekenntnis zur 40-Stunden-Woche. Für Merz geht es um Leistung, Disziplin und wirtschaftliche Stärke.
Die Botschaft ist klar: Wer mitziehen will, muss arbeiten – und zwar ordentlich. Er kritisiert die Vorgängerregierung für wirtschaftliches Zaudern und will jetzt neue Akzente setzen. Besonders in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik soll die Marschrichtung neu kalibriert werden.
7. Bürgergeld soll abgeschafft werden
Ein weiterer Paukenschlag von Merz: Das Bürgergeld in seiner bisherigen Form soll abgeschafft werden. Es wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die mehr Anreize zur Arbeit schaffen soll. Für viele Sozialverbände ist das ein gefährlicher Rückschritt – für Merz hingegen ein Schritt zur Rückgewinnung von Leistungsgerechtigkeit. Auch die FDP dürfte sich bei diesem Punkt wiederfinden.
Die Diskussion ist hoch emotional: Wer braucht wie viel Unterstützung – und wie viel Verpflichtung kann man von Menschen erwarten, die keine Arbeit finden? Der Kanzler geht auf Konfrontationskurs mit der bisherigen Sozialpolitik.
8. Was die kommenden Monate entscheidend macht
Ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Werden die Abschiebungen durchgesetzt? Wird die Speicherung von IP-Adressen rechtlich Bestand haben? Und wie wird die Bevölkerung auf die Reform der Grundsicherung reagieren? Klar ist: Sowohl Dobrindt als auch Merz wollen Tempo machen.
Doch Kritik wird nicht ausbleiben – von der Opposition, der Zivilgesellschaft und möglicherweise auch aus der EU. Der angekündigte „Politikwechsel“ ist also vor allem eines: ein riskanter Balanceakt zwischen Kontrolle und Zustimmung.